Bleiben Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

Satellitenschüssel auf dem Balkon?

Die Schüssel auf dem Balkon.pdf
PDF-Dokument [78.2 KB]

Was soll ich nach einem Verkehrsunfall tun?

Tipps für Verkehrsunfallopfer.pdf
PDF-Dokument [78.7 KB]

Was tun, wenn mir ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde?

Tips im Bußgeldverfahren.pdf
PDF-Dokument [80.3 KB]

 

 

Neuigkeiten für unsere dampfenden Freunde:

Weitere aktuelle Informationen finden Sie tagesaktuell im Dampfertreff.

 

 

Amtsgericht Frankfurt/ Main: Freispruch für Liquidimporteur. Kein Verstoß gegeg Arzneimittelgesetz.

Mutiger Importeur ließ sich nicht mit Einstellung abspeisen.
Das Amtsgericht setzt sich ausführlich mit der Arzneimittelfrage auseinander und begründet seine zutreffende Rechtsansicht ausführlich (mit weiteren Quellen)
ffmurteil.pdf
PDF-Dokument [514.8 KB]

AG Frankfurt stellt trotz zugelassener Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt Verfahren gem. §154d StPO vorläufig ein.

154d.pdf
PDF-Dokument [30.2 KB]

Beschluß OVG Münster: Shishas unterliegen nicht dem NRSG NRW

LG Frankfurt/Main: keine Beschlagnahme von E-Zigaretten und nikotinfreien Liquids zulässig.

LG FfM 12-138.pdf
PDF-Dokument [436.8 KB]
Endlich der Durchbruch?
zollffm2.pdf
PDF-Dokument [108.2 KB]

Urteil Verwaltungsgericht Köln: E-Zigarette kein Arzneimittel

Verwaltungsgericht Düsseldorf: E-Zigarette doch Arzneimittel
Verwaltungsgericht Düsseldorf.pdf
PDF-Dokument [106.2 KB]

Beschluss OVG Münster: Untersagung falscher Behauptungen

Untersagungsverfügung
ovg muenster.pdf
PDF-Dokument [103.2 KB]

OVG Münster: Shishas unterliegen nicht dem NRSG NRW

shisha.pdf
PDF-Dokument [364.3 KB]

 

Rückschlag: LG Frankfurt/Main hält das Vorläufige Tabakgesetz für anwendbar


vtabakg.pdf
PDF-Dokument [1.4 MB]